Zugriff auf Kontobewegungen

EU-Parlament plädiert für Stopp des Swift-Abkommens

Welche Verbindungen gibt es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift? Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. Die Europaparlamentarier meinen, das Abkommen sollte gekündigt werden.

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU, allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.

Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.

"Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte, "Wir haben bislang keinerlei Beweise, dass SWIFT-Daten weitergegeben wurden".

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab.

Das Swift-Abkommen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erlaubt die Europäische Uniion US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. So dürfen amerikanische Geheimdienste deren Kontobewegungen gezielt durchleuchten - allerdings in engen Grenzen. Die genauen Modalitäten legt seit August 2010 ein internationales Abkommen zwischen der EU und den USA fest. Es enthält strenge Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Das Abkommen trägt den Namen "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme" (TFTP). EU-intern wird es auch kurz "Swift"-Abkommen nach dem belgischen Unternehmen Swift genannt, um dessen Daten es geht. Dieser Finanzdienstleister wickelt fast alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen.

Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken. Bei den Angaben geht es etwa um Name, Betrag und Empfänger. Betroffen sind nur Überweisungen ins nicht-europäische Ausland, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Seit der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA droht die EU-Kommission damit, das Swift-Abkommen auszusetzen.

(dpa/mje)