EU-Kommission will offenbar Millionenstrafe gegen Microsoft durchsetzen

Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf „Personen, die mit dem Fall vertraut sind“. Die Kommissions-Verantwortlichen hätten demnach einen Entscheid gegen Microsoft bereits formuliert.

Das Papier könne bereits am Montag den nationalen Wettbewerbshütern vorliegen, die vor jeder bedeutenden Entscheidung konsultiert werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wolle das Urteil am 12. Juli verkünden, schreibt die britische Wirtschaftszeitung.

Die EU-Kommission hatte Microsoft bereits wegen Wettbewerbsverletzung zu einer Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro verurteilt. Zudem ordnete sie an, dass eine Windows-Version ohne Media Player angeboten werden müsse. Weiter beschloss die Wettbewerbskommission, der Software-Konzern müsse Konkurrenten den Zugang zu den Spezifikationen von Windows-Netzwerkprotokollen gewähren.

Das von Microsoft daraufhin aufgelegte Lizenzprogramm ging der EU jedoch nicht weit genug: Die bereitgestellten Dokumentationen entsprächen nicht den Anforderungen, so die Kommission. Mit einer täglichen Strafe gegen den US-Konzern würde ein Unternehmen wegen Nichteinhaltung von Wettbewerbsauflagen erstmals von der EU belangt werden.

Microsofts europäischer Chefjurist Horacio Gutierrez erklärte der Zeitung, sein Unternehmen versuche weiter, die Sorgen der Kommission zu entkräften. "Jede Strafe wäre ungerecht und unnötig", sagte er. (uka)