Privatsphäre im Web

EU: Großbritannien vernachlässigt Datenschutz

Die Regierung Großbritanniens wird von der Europäischen Kommission in Brüssel beschuldigt, die Privatsphäre der eigenen Bürger nicht ausreichend zu schützen. Im Zentrum der Aufregung steht dabei vor allem die Vernachlässigung des Nutzerschutzes im Internet.

Dieser sei der EU-Kommission zufolge durch das gegenwärtig geltende britische Recht nur sehr eingeschränkt gegeben und stelle kein geeignetes Mittel dar, um verschiedene Versuche, das User-Verhalten durch das Mitprotokollieren von E-Mail-Verkehr und Websurfaktivitäten auszuspionieren, zu verhindern. "Die Privatsphäre der Menschen und die Integrität ihrer persönlichen Daten in der digitalen Welt ist nicht nur ein enorm wichtiges Anliegen, sondern ein fundamentales Grundrecht, das durch europäische Gesetze geschützt wird", stellt die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding laut BBC-Bericht in einem Brief an die britische Regierung klar. Die derzeitige Rechtssituation im Land sei in dieser Hinsicht unzureichend und müsse zum Schutz der eigenen Bürger dringend nachgebessert werden.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der EU-Kommission offenbar das umstrittene digitale Werbe-Tracking-System Phorm, das von Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen bereits des Öfteren als "Spionage-Werkzeug" heftig kritisiert worden ist. Mithilfe dieser Technik lassen sich alle besuchten Seiten der Providerkunden analysieren, um aus den so ermittelten Daten ein detailliertes Interessensprofil der Nutzer zu erstellen. So kann den Surfern auf allen Seiten, die sie besuchen, maßgeschneiderte Werbung gezeigt werden.

Dass der britische Internetprovider British Telecom (BT) in den Jahren 2006 und 2007 gleich zwei Testläufe des Werbe-Tracking-Systems durchführen konnte, bei denen Kunden ohne ihr Wissen ausspioniert wurden, sei mit dem geltenden EU-Recht absolut unvereinbar, heißt es in dem Brief der Kommission. Großbritannien habe kläglich versagt, was den Schutz der Privatsphäre der eigenen Bürger betrifft. Laut Bericht hat die britische Regierung nun zwei Monate Zeit, um auf die Kritik aus Brüssel zu reagieren. Falls die Antwort nicht zufriedenstellend ausfällt, droht ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof. (pte/hal)