Elektronikschrott: EU-Parlament billigt Richtlinie

Der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gebilligt. Die Mitgliedsstaaten müssen demnach bis spätestens 2005 Rücknahmesysteme und Rücknahmestellen für alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte einrichten.

Zudem wurde vom Vermittlungsausschuss die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gebilligt.

Verbraucher sollen spätestens ab 2005 bei den Sammelstellen kostenlos Altgeräte zurückgeben können. Elektro- und Elektronik-Altgeräte dürfen nicht im unsortierten Hausmüll landen, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Zur lange diskutierten Quote bei der Entsorgung hat sich der Ausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, dass bis spätestens Ende 2006 eine verbindliche Sammelquote von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr nachgewiesen werden muss.

Für die IT-Branche dürfte auch der Aspekt des Recycling tragend sein, den die Richtlinie beinhaltet. Die EU sieht vor allem im Einbau von verschiedenen elektronischen Vorrichtungen das Recycling unmöglich gemacht. Dazu zählen so genannte "Clever Chips". Ausdrücklich gerügt werden in diesem Zusammenhang Tintenstrahlpatronen für Drucker, die mit solchen Chips und Vorrichtungen bestückt seien, um eine Wiederauffüllung zu unterbinden. Die Richtlinie trägt dem mit einem eigenen Artikel Rechnung: Der sieht vor, "dass bereits bei der Produktion von Geräten auf eine erleichterte Demontage und Verwertung abgezielt werden sollte. Insbesondere technische Vorrichtungen, welche die Wiederverwendung von Altgeräten verhindern, sollten vermieden werden".

Was die gefährlichen Stoffe betrifft, gibt es ebenfalls einen Kompromiss: Ab 1. Juli 2006 sind Blei, Kadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom in Elektrogeräten verboten, heißt es in der Richtlinie. Aber nur, um teilweise wieder zurückzurudern: "Im Anhang zur Richtlinie werden jedoch eine Reihe von Ausnahmen von diesem generellen Stoffverbot festgelegt", heißt es.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Richtlinie (Kurzbezeichnung "WEEE" für Waste from Electrical and Electronic Equipment). Bitkom rechnet jährlich mit 1,1 Millionen Tonnen Elektroschrott in Deutschland. Die Entsorgungskosten werden nach Bitkom-Angaben bei 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Allerdings sieht der Verband Präzisierungsbedarf, was die Rücknahme von Altgeräten aus dem Unternehmensbereich betrifft. Die Industrie sei bereit, Produkte aus dem geschäftlichen Umfeld zurückzunehmen, aber nicht kostenfrei. Gerätehersteller sollten deshalb Vereinbarungen mit ihren Geschäftskunden treffen dürfen. (uba)