EFF kämpft um Journalistenrechte

Angestrengt hatte das ursprüngliche Verfahren der Computerhersteller Apple. Dem war es ein Dorn im Auge, dass bereits vor der Präsentation von Produktneuheiten Einzelheiten im Internet kursierten. Deshalb brachte der Konzern die Online-Nachrichtenplattformen AppleInsider und PowerPage vor Gericht. Die Richter gaben der Klage von Apple Recht, mit der Begründung, dass Reporter möglicherweise Geschäftsgeheimnisse verraten würden, wenn sie vor der Produktpräsentation über Neuheiten berichten. Diese Gefahr sei höher zu bewerten als das Recht auf Meinungsfreiheit nach der US-Verfassung. Deshalb müsse der ISP von PowerPage alle Kommunikationsjournale preisgeben, aus denen möglicherweise per Informanten ermittelt werden kann. Der Richterspruch bezieht sich zwar in erster Hinsicht auf Online-Journalisten, kann aber auf den gesamten Berufszweig angewandt werden.

Nach Ansicht der EFF handelt es sich bei der Einschätzung der Richter um ein Fehlurteil. Viele Firmen könnten mit der Argumentation, Geschäftsgeheimnisse würden verraten, die Preisgabe von Quellen vertraulicher Informationen verlangen. Die Bürgerrechtler nennen als Beispiele öffentlich gemachte Studien der Zigarettenhersteller, die die Gefährlichkeit des Rauchens untermauerten. Außerdem müsse Apple beweisen, dass das Unternehmen selbst ausgiebig versucht habe, die Quellen zu identifizieren, bevor es diese Arbeit den Internet Service Providern überlassen habe.

Die EFF ist zuversichtlich, das Berufungsverfahren zu gewinnen. Die kalifornischen Gerichte hätten eine großartige Tradition, die Pressefreiheit zu verteidigen, sagte EFF-Anwalt Kurt Opsahl. Nun hätten die Robenträger die Möglichkeit, ein Fehlurteil zu korrigieren, das alle Journalisten bedrohe. (fba)

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