Eco: Keine Auskunftspflicht gegenüber Musikindustrie

Das Gericht hatte entschieden, dass ein Internet Service Provider (ISP) grundsätzlich nicht gegenüber anderen Unternehmen verpflichtet ist, Kundendaten von Internet-Nutzern mitzuteilen, die im Internet Musikdateien zum Download anbieten und dadurch Urheberrechte Dritter verletzen.

"Die Entscheidung entspricht im Hinblick auf die Frage von Auskunftsansprüchen der klaren Intention des Gesetzgebers. Die gesetzliche Regelung sieht für reine Zugangs-Provider eine Haftungsbefreiung für fremde Inhalte vor, die der Provider nur durchleitet und daher weder kennt, noch kennen kann und aufgrund des Fernmeldegeheimnisses auch nicht kennen darf", sagte Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim eco-Verband. Im konkreten Fall hatte ein Tonträgerunternehmen versucht, die persönlichen Daten und Zugriffsinformationen von Kunden herauszubekommen, da diese möglicherweise durch einen Musiktausch im Internet gegen geltendes Urheberrecht verstoßen hätten.

Solche Auskünfte sowie der Zugriff auf diese Daten bleibe nur den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten, teilte der eco-Verband weiter mit. Gerade in Fällen organisierter und gewerblicher Urheberrechtsverletzungen würden die Ermittlungsbehörden zügig und effektiv reagieren. Ein wie von der Musikindustrie geforderter eigener Auskunftsanspruch bei den ISPs stelle einen erheblichen Einschnitt in den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis dar, so der Verband weiter. Zivilrechtliche Auskunftsansprüche könnten diese Schutzmechanismen außer Kraft setzen. Durch die Strafprozessordnung sei sichergestellt, dass diese Eingriffe der rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft könnte auch die Musikindustrie ihre Ansprüche bei kriminellen Usern durchsetzen und müsse nicht selbst bei Internet Service Providern recherchieren. (fba)

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