Deutschland verhindert Speicherung von Fluggastdaten in der EU

Wie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, wolle die Bundesregierung mindestens bis zu den Neuwahlen des Bundestags im Herbst nächsten Jahres den EU-Plänen zur Erstellung eines Sammel- und Auswertungssystems von Fluggastdaten kein grünes Licht geben. Das berichten Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel am vergangenen Donnerstag.

Die sammelwütigen Pläne der EU sehen vor, dass Passenger Name Records (PNR) nicht wie bisher nur wenige Monate von den Fluglinien gespeichert werden. In Zukunft sollen nach einem Vorstoß der französischen Regierung die PNR 13 Jahre vom jeweiligen Staat aufbewahrt werden. Die Pläne seien derzeit "in Deutschland nicht vermittelbar", begründet Zypris ihre ablehnende Haltung gegenüber dem PNR-System. Damit steht sie in der deutschen Politik nicht alleine da. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro: „Die Verhältnismäßigkeit der Speicherung von zigfachen Datensätzen ist nach wie vor nicht gegeben“. Auch auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf äußert sich kritisch und leht jegliche Speicherung von Fluggastdaten grundsätzlich ab. "Die uferlose Datensammelwut zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden.“, so Wolf. (mst)