Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz

Am gestrigen Donnerstag werde der EU-Ministerrat das Telekom-Paket, das aus mehreren neuen Richtlinien für elektronische Kommunikation (Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) besteht, erneut verhandeln. Eigentlich gehören Inhalte von Kommunikation nicht in den Kompetenzbereich von europäischen Richtlinien, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie hätten jedoch ganze Arbeit geleistet. Wird das Telekom-Paket unverändert beschlossen, drohe laut CCC in zwei Jahren in Deutschland eine weitere Verschärfung der systematischen Überwachung der Telekommunikation. Ebenso würde das eine neue Jagd auf Filesharer bis hin zu Internetentzug ohne richterlichen Beschluss auslösen.

Unter dem Deckmantel der Regulierung des Telekommunikationsmarkts sollen in dem Paket grundlegende Freiheitsrechte der Europäer beschnitten werden. Das Recht auf freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation und Information würde dem Profitstreben der Unterhaltungsmafia geopfert. Ohne Zugang zum Internet sei der Mehrheit der Deutschen eine normale Lebensführung jedoch nicht mehr möglich. Ein Studium an einer deutschen Universität sei zum Beispiel ohne Internetnutzung undurchführbar, da alle wesentlichen Informationen und Verwaltungsvorgänge elektronisch übermittelt werden. Mit der Umsetzung der von der Bundesregierung propagierten eGovernment-Ziele komme ein Ausschluss vom Internet de facto einem Entzug der Bürgerrechte gleich.