CCC warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte

In den bisherigen Feldtests habe es nach Angaben der gematik Probleme mit dem Zugriff auf die Karten sowie mit dem Einsatz des neuen elektronischen Rezeptes (eRezept) gegeben. Diese Funktion wird als die Hauptanwendung der eCard beworben. Die ursprünglich vorgesehenen Feldtests mit 100.000 Karten seien gleich ganz abgeblasen worden.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt würde zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit könne jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten sollen zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt werden. Zusätzlich würde auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibe.

Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der Gesundheitskarte gehe außerdem hervor, dass es später so genannte Mehrwertdienste geben soll. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes der Infrastruktur refinanziert werden.

"Es ist nicht akzeptabel, dass Patientendaten, auch wenn diese teilweise freiwillig gespeichert wurden, als Handelsware verwendet werden sollen. Es dürfte für einen Unfallpatienten nicht angenehm sein, in seinem Briefkasten ein Angebot über günstige Hüften zu finden. Die Bundesregierung hat bislang nicht erklärt, wofür genau diese ominösen Mehrwertdienste verwendet werden", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zur elektronischen Gesundheitskarte hätte keine Klärung gebracht.