CCC ruft zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ soll am 6. November 2007 bundesweit demonstriert werden. Damit will man die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute stoppen. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat. Weiterhin soll gespeichert werden, wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Nutzung des Mobiltelefons sogar der Standort.

Der CCC nennt dieses drohende Gesetz einen verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. Daher rufen CCC und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Bürger zu friedlichen Demonstrationen auf. Jeder soll am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 Uhr vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für die Grundrechte eintreten. (jdo)

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