Bunderat stimmt Telekommunikationsgesetz zu

Der Bundesrat forderte die Regierung gleichzeitig auf, eine Gesetzesnovelle zum Telekommunikationsgesetz rechtzeitig einzubringen, dass sie noch vor Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2006 beschlossen werden kann.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, begrüßt das Ergebnis: "Mit dem novellierten Telekommunikationsgesetz fördern wir den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt, stärken die Interessen der Verbraucher und gewährleisten ausreichend Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation." Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes werden fünf europäische Richtlinien umgesetzt. (uba)