Breitband-Markt: Regierungspläne in der Kritik

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Bundesregierung unter Klageandrohung wissen lassen, dass die Bundesnetzagentur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Entgelte der Deutschen Telekom für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung offen zu legen habe. Den Bestrebungen der Bundesregierung nach einer Lockerung der Wettbewerbsregeln für das deutsche Telekommunikationsunternehmen wurde eine klare Absage erteilt. "Der Aufbau einer flächendeckenden, modernen und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur kann nur mit wettbewerblichen Strukturen funktionieren und nicht dadurch, dass die Interessen der Deutschen Telekom einseitig zu Lasten des Wettbewerbs begünstigt werden", stellt Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) fest. Die klare Absage der US-Kommissarin Viviane Reding sei daher ausdrücklich zu begrüßen.

"Der BREKO ist beruhigt, dass die EU-Kommission der Deutschen Telekom für deren Ausbau der Glasfasernetze keine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln gewähren wird", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Schließlich lägen auch die Investitionen des Unternehmens mit 2,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr gemessen an denen der Mitbewerber mit 3,7 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum deutlich niedriger. "Die Bevorzugung der Telekom wäre folglich ein Rückschritt für die Marktliberalisierung und den Breitbandausbau. Sie investiert ja nur dort, wo sie dem Wettbewerb ausgesetzt ist", meint Lüddemann. Nach Auffassung des BREKO sei es zwar richtig, Anreize für Investitionen in neue Netzinfrastruktur zu schaffen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass entsprechende Anreize grundsätzlich investierenden Unternehmen zugutekommen würden. "Ein Abbau von Regulierung wirkt dagegen nur zugunsten des Ex-Monopolisten", so die Kritik des BREKO.

"Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentliches Moment für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", erklärt Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung im Gespräch mit pressetext. Nach wie vor würden aber Mio. von Menschen in Deutschland nicht über solche Zugänge verfügen. Jahrelang sei das Problem weitgehend sich selbst überlassen worden. "Die Folgen sind heute nicht zu übersehen. Ganze Regionen sind von der Breitbandinfrastruktur abgeschnitten. Investitionen in diesen Gegenden versprechen keinen schnellen 'Return on Invest'", betont Rudolph. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung sei zwar als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Es bestehe allerdings die ernste Sorge, dass mit den ins Auge gefassten Maßnahmen keine nachhaltige Aufhebung der digitalen Spaltung in Deutschland erreicht werden könnte.

"Finanzielle Förderung wurde unter Verweis auf wettbewerbliche Lösungen in der Vergangenheit stets abgelehnt. Erst seit einigen Monaten setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Markt in ländlichen Gebieten versagt", erläutert Rudolph. Die Regierung scheine keinen Weg zu finden, Unternehmen, die alljährlich Mrd.-Gewinne erzielen, zu Investitionen in wirtschaftlich weniger interessanten Gebieten zu bewegen. "Dass die Bundesregierung nun Fördergelder zur Verfügung stellen will, ist auch als deutliches Indiz dafür zu sehen, dass der Markt nicht richtig funktioniert. Unserer Meinung nach kann das Problem der digitalen Spaltung aber nur durch eine staatlich gesicherte Breitband-Grundversorgung für alle deutschen Bürger gelöst werden", so Rudolph abschließend. (pte/mje)