Bericht: CCIA-CEO kassiert Millionen für Einigung mit Microsoft

Einem Bericht der Financial Times zufolge sind beim für Microsoft positiven Rückzug der Communications Industry Association (CCIA) aus der Antitrust-Klägerschaft vor dem EU-Gerichtshof Gelder an den CEO und Präsidenten der CCIA geflossen.

Wie berichtet, hatte sich Microsoft mit Novell und später auch mit der CCIA gegen eine außergerichtliche Zahlung darauf geeinigt, laufende Rechtsstreite zu beenden. Vor der EU-Kommission und dem Gerichtshof blieb damit nur RealNetworks als Kläger gegen den Monopolmissbrauch von Microsoft zurück. Der Rückzug der CCIA betrifft darüber hinaus auch die Position des Verbandes als eine Art Lobbyist gegen Microsoft vor den Obersten Gerichtshof der USA und dem für das in den Staaten geführte Antitrust-Verfahren zuständigen Distrikt-Gericht.

Nun schreibt die Financial Times, dass von den rund 20 Millionen US-Dollar, die an die CCIA gezahlt worden seien, etwa die Hälfte - 9,75 Millionen US-Dollar - an deren Präsident Ed Black geflossen sein sollen. Der Aufsichtsrat der CCIA soll die Zahlung abgesegnet haben. Black werde das Geld als einmaligen Bonus und über einen Dreijahresvertrag in einer Höhe von jährlich 500.000 US-Dollar ausgezahlt bekommen. Ed Black hat laut Financial Times eine Stellungnahme verweigert. Von Microsoft heißt es, dass die weitere Verwendung der Gelder für Microsoft nicht ersichtlich sei.

Der CCIA gehören namhafte Unternehmen wie Sun Microsystems, Yahoo! und Nokia an. Der finnische Handyhersteller hat sich inzwischen aus dem Verband zurückgezogen. Grund dafür: Nokia sei mit der außergerichtlichen Regelung nicht einverstanden gewesen, sagte Nokia-Sprecherin Arja Suominen am Mittwoch.

Derzeit versucht Bo Vesterdorf, Vorsitzender Richter des europäischen Gerichtshofs in erster Instanz (Court of First Instanz, CFI), zu prüfen, wie nach dem Rückzug von Novell und der CCIA weiter verfahren wird. Microsoft hat bei Gericht eine Eingabe gemacht, die ein Aussetzen der gegen den Konzern verhängten Auflagen fordert, bis feststeht, ob das EU-Gericht bei seiner Entscheidung bleibt oder sie aufhebt.

Microsoft war von der EU-Kommission zur Zahlung eines Rekordbußgeldes von 497 Millionen Euro verurteilt worden. Weitere Auflagen sehen vor, dass Microsoft bestimmte Bestandteile seiner Software-Produkte auch der Konkurrenz zugänglich macht, um so einen fairen Wettbewerb zu garantieren. (uba)