ALG-II-Software soll sicherer werden

Die Software zur Erfassung der Anträge für das neue Arbeitslosengeld II soll in der ersten Jahreshälfte 2005 überarbeitet werden, um Missbrauch der Daten der rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern.

Dies erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar heute gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel". In der aktuellen Version der Software können die Mitarbeiter der für die Betreuung der Antragssteller zuständigen kommunalen Arbeitsgemeinschaften ohne Zugriffsbeschränkung bundesweit auf alle Daten zugreifen, unter anderem auf umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen. Schaar hält es überdies für nicht vertretbar, dass die Zugriffe nicht protokolliert werden. (Thomas Cloer/uba)