Admin-C haftet für Spam-Mails

Sie sind bei der Denic für eine Domain als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) registriert. Über Mail-Adressen, die zu dieser Domain gehören, wird Spam verschickt. Unsere Schwesterpublikation PC-Welt.de hat Rechtsanwalt Michael Rohrlich gefragt, ob Sie als Admin-C dafür unter Umständen haften.

Handelt es sich um eine private Website, ist der administrative Ansprechpartner in der Regel auch der Domain-Inhaber. Sie können aber auch als Admin-C eingetragen sein, ohne sonst viel mit der Webseite zu tun zu haben. Trotzdem könnten Sie dafür haften, wenn Spam über die zu dieser Domain gehörenden Mails verschickt wird. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in seinem Beschluss vom 26. September 2005 (AZ 16 O 718/05) entschieden. Die Berliner Richter sahen in der ungefragten Übersendung einer Mail zu Werbezwecken einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht beziehungsweise den Gewerbebetrieb des Empfängers. Dabei, so das Gericht, sei es auch unerheblich, dass lediglich eine einzige Spam-Mail verschickt worden war. Normalerweise haftet der Absender einer Werbe-Mail und muss sich für einen etwaigen unzulässigen Versand verantworten.

Das LG Berlin urteilte nun auch gegen den in der Denic-Datenbank eingetragenen Admin-C und zog ihn dadurch mit in die Verantwortung. Mit dieser Ansicht wird eine Tendenz innerhalb der Rechtsprechung der letzten Zeit konsequent weiterverfolgt. Danach kann ein Admin-C sowohl für Website-Inhalte als auch bei namens- und markenrechtlichen Streitigkeiten rund um eine Domain haftbar gemacht werden. Das Berliner LG kommt zu dem Ergebnis, dass ein Admin-C zusätzlich auch für die Inhalte des von der Domain generierten und in unzulässiger Weise verschickten Newsletters haftet. Bei diesem Fall kam noch dazu, dass der administrative Ansprechpartner gleichzeitig im Impressum als Vertreter der Domain-Inhaberin angegeben war. (mja/PC-Welt.de)